Die Grüne Stadtratsfraktion hat Verantwortung für die Stadt übernommen!

Zum Ende der Jamaika-Koalition äußern sich die Sprecherinnen der Grünen Jugend Saarbrücken Alina Cengiz und Annalena Meszkatis: „Wir stehen völlig hinter der Entscheidung der Stadtratsfraktion, die Koalition zu beenden. Eine Koalition ist kein Selbstzweck, sondern muss von Vertrauen getragen sein. Das ohnehin schon durch teilweise unkooperativen Umgang mit der Grünen Stadtratsfraktion und schlechte Kommunikation erschütterte Vertrauen, wurde mit der Aufnahme von Yvonne Brück gänzlich zerstört. Es scheint als könnten die Wechsler*innen aus der Fraktion die Veränderungen im Grünen Verband nicht akzeptieren. Die damaligen Machstrukturen haben sich nicht durchgesetzt. Deren Umfeld sucht nun in anderen Parteien entsprechende Perspektiven.“

Der neue Fraktionsvorstand habe trotz innerparteilicher Streitigkeiten stark inhaltlich gearbeitet, so Cengiz: „FDP und CDU behaupten, die Grünen hätten die Koalition ausgebremst. Hier muss man klar sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Grünen im Stadtrat haben die Koalition stets inhaltlich nach vorne getrieben. Die Begrünungssatzung, das Klimaschutzkonzept oder die Einführung der Tempo 30 Zonen lassen sich vor allem auf ihr Engagement zurückführen. In Bezug auf den Verkauf der Häuser im Nauwieser Viertel haben die Grünen erreicht, dass die Immobilien nicht direkt verkauft werden, sondern im Wege der Konzeptvergabe mit einer Bürger*innenbeteiligung vergeben werden. Die Bürger*innenbeteiligung wurde aber überhaupt nicht nach unseren Vorstellungen durchgeführt und offenbart mangelnden Instinkt des Oberbürgermeisters.“

Die Grünen im Stadtrat können nun die Chance nutzen, den Neuanfang zu machen und gleichzeitig an ihre gute Arbeit anzuknüpfen. Sprecherin Meszkatis erklärt: „Weitere Erfolge sind die Einführung der Fahrradstraßen im Nauwieser Viertel, eines ökologischeren und qualitativ hochwertigeren Mittagessens in den städtischen Kitas oder die Einführung des Projektes „Luisa ist hier“. Als nächstes wird die Fraktion die Idee des Kreisverbandes und des Bezirksrats Mitte aufgreifen und die Etablierung von Sommerstraßen in der Stadt fordern. Dank der nunmehr wesentlich transparenteren Zusammenarbeit zwischen den grünen Gremien, Fraktionen und der Grünen Jugend sind noch einige gute Projekte für die Stadt zu erwarten. Insofern wird die Grüne Stadtratsfraktion mit ihrer Entscheidung am ehesten ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht: Sie kann sich nun endlich regenerieren und außerhalb von Koalitionszwängen und stärkere grüne Impulse setzen. Wir sind sicher, dass sich progressive Mehrheiten für grüne Projekte im Stadtrat finden werden.“